Schwarz-Gelb ist die erfolgreichste Regierung Europas

zitiert der Spiegel Horst Seehofer aus einem Interview der “BILD am Sonntag”. Die Regierung habe die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit am besten gemeistert. Momentaufnahme und was sagen unsere europäischen Freunde dazu?

Der Druck auf Westerwelle wird immer größer. Der FDP droht mittelfristig an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bringt nun nun einen Königsmörder ins Spiel. Generalsekretär Lindner soll nun Nachfolger von Westerwelle werden. Meldet zumindest der Spiegel. Lindner ist qausi der Ziehsohn von Westerwelle. Was ist schlimmer? Als Ziehsonn von Westerwelle gelten oder zu jung zu sein um die FDP zu führen?

Ralf Rangnick ist nicht mehr Trainer Fußball-Aushängeschild der Metropolregion, der TSG Hoffenheim. Der angebliche Grund: Der sofortige Wechsel von Luiz Gustavo zum FC Bayern München. Deswegen ging dann auch der Trainer. Für Fußballkenner der Region ein nicht unbedingt überraschender Abgang. Rangnick wird einen anderen Verein finden und nach oben führen. Ob es beim nächsten Mal für ihn für ganz oben reicht? Ich hab da meine Zweifel. Der Nachfolger Marco Pezzaiuoli passt zumindest in das Konzept der TSG. Siehe z. B. Meldung des Kicker.

Friedrich-Ebert-Stiftung (*pdf)

Ergebnisse/Hochrechnungen zu Europawahl und Kommunalwahl.

Auf dem Weg zur Abschlußkundgebung vom Bürgerhaus Neckarstadt über die Mittelstraße (Bild hier) zum Paradeplatz. Ich solidarisiere mich hiermit mit den Forderungen der ErzieherInnen unserer Kinder. Mehr Infos bei ver.di

Zur Zeit läuft der MM-Bürgerbarometer, d. h. die Mannheimer Bevölkerung wurde zu  aktuellen lokalpolitischen Themen befragt. Heute die fette Überschrift:

Mannheimer wollen mit Videokameras und Personenkontrollen Gewalt an Schulen verhindern – Mehr Überwachung gefordert

und auf Seite 1:

Mehrheit für Kameras

Die Frage an 1016 Mannheimer lautete:

Sollte es an den Schulen erlaubt sein, ihr Gelände mit Videokameras zu überwachen oder sollte dies nicht erlaubt sein?

Antworten: weiß nicht (3), sollte erlaubt sein (71), sollte nicht erlaubt sein (26).

Außerdem:

Was meinen Sie, sollte es an den Schulen Kontrollen geben, damit keine fremden Personen das Schulgelände betreten?

Antworten: weiß nicht (2), sollte es geben (70), sollte es nicht geben (28).

Sorry liebe einzige Mannheimer Tageszeitung. Zu diesem aufreißerischen Schluß komme ich mit diesen Fragen nicht.  Wollt ihr Eure LeserInnen für dumm verkaufen? Oder will da jemand wieder mal die Auflage künstlich hochtreiben?

Unterschreiben gegen den Neubau des Blocks 9 des Kohlekraftwerkes darf jeder EU-Bürger über 18 Jahre, der seit drei Monaten in Mannheim seine Erstwohnsitz gemeldet hat. Das Bürgerbegehren läuft bis zum 04. August.

Argumente für und gegen den Neubau sind genügend ausgetauscht. Wenn Du gegen den Neubau bist und Du an deine Gesundheit und deine Zukunft denkst: Unterschreibe!

Für ein bis zwei Milliarden Euro wollen RWE, EnBW und MVV das bestehende Kohlekraftwerk “zukunftssicher” machen und ein neuen neuen Block 9 mit 900 Megawatt Leistung erbauen. Das hieße 3 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich. Angeblich musss der Block zur Energiesicherheit wegen des Ato mausstieges erbaut werden. Dass hierfür aber die Bevölkerung in der Metropolregion zusätzlich verpestet werden, scheinen RWE, EnBW und MVV nicht zu interessieren.

Leider hat sich unser Oberbürgermeister Kurz, den ich im übrigen sehr schätze, für den Ausbau des Kraftwerks ausgesprochen. Kurzfristig mögen für ihn die Arbeitsplätze zählen, nur die Langfristigkeit hat er anscheinend nicht bedacht. Mannheim wird die Wende zur Energiesicherheit mit einem Neubau eines Kohlekraftwerks nicht schaffen und wird um Jahre zurückgeworfen. Anstatt neuer zukunftsorierientierte Arbeitsplätze zu schaffen, werden alte Arbeitsplätze ohne Zukunft am Leben erhalten.

Wir müssen weg vom dezentralen Stromnetz und weg von der zentralen Energieversorgung. Das geht nicht mit Kohle. Auch wenn es die großen Stromversorger so natürlich nicht sehen wollen. Denn damit verdienen die weniger Geld und verlieren langfristig ihre Macht.

Auf die Straße Bürger und Bürgerinnen Mannheims, nicht mit uns!

Die Stadt Stuttgart hat also ein Herz für ihren Sport. Meint man eigentlich zu glauben. Doch das scheint nicht mehr ganz der Wahrheit zu entsprechen. Der Deutsche-Fußballmeister VfB Stuttgart ist nicht fähig ein eigenes Stadion zu finanzieren, also macht der Stuttgarter Großkonzern Daimler-Benz seine Schattulle auf und sponsert den Stadionausbau. Jahrzehntelang schuften sich die Mitarbeiter am Fließband einen ab, müssen Kürzungen um Kürzungen über sicht entgehen lassen und nun Verständnis für solche Sponsoringmaßnahmen akzeptieren. Dass dafür die Leichtathletik in diesem Stuttgarter Großstadion auf der Strecke bleibt, ach, was soll’s. Damit kann sich die Stadt Stuttgart ja den Ruf als Sportstadt nicht verlieren.

Es gibt in Stuttgart auch noch andere Vereine. Die sogar älter und einmal erfolgreicher als der glorreiche Aushängeschild der Stadt Stuttgart waren. Dieser Verein trug stolz die Stadt Stuttgart in die Welt. Hatte ein für die damalige Verhältnisse ein modernes und großes Fußballstadion. Doch die Stadt Stuttgart wollte nur ein Großstadion bauen, ließ darin den kleinen Verein VfB Stuttgart spielen. Musste dem älteren Verein sogar sein Herz, sein eigenes Vereinsgelände, größtenteils zerreißen um den Stuttgarter Fernsehturm erstehen zu lassen um die Größe und Modernität Stuttgarts zu zelebrieren.

Heute ist den Stuttgarter Nachrichten zu entnehmen, dass das Sportamt Stuttgart die Stuttgarter Kickers auffordert, sich nach einer Alternativ-Spielstätte umzuschauen. “Die Stadt will unsere sportliche Entwicklung abwarten und versucht die Modernisierungsmaßnahmen um ein Jahr aufzuschieben”, sagt Eichelbaum. “Dann könnten wir nicht einmal in der vierten Liga im Gazistadion auf der Waldau spielen.” Eine Ausnahmeregelung soll es nicht geben. Eichelbaum: “Einen Aufschub wird der DFB in Deutschlands reichster Großstadt nicht tolerieren.”

Ja, die Stuttgarter Kickers sind finanziell am Boden. Jahrelange Mißwirtschaft kostet ihren Tribut. Doch die Stuttgarter Kickers gehören zur Stadt Stuttgart. Fast dreitausend Mitglieder sind dem Verein trotz allem treu. Tausende Jugendliche spielen dort Fußball und lernen für ihr Leben. Lernen sich durchzuboxen, wie z. B. auch Jürgen Klinsmann das gelernt hat.  Dreitausend Zuschauern kommen Woche für Woche in ein Fußballstadion ohne jeglichen Komfort, zu einem qualitätsmäßigem eher dürftigen Fußballspiel gegen unattraktive Gegner. Nur aus einem Grund: Weil ihr Herz an diesem Fußballverein hängt. Der Sportstadt Stuttgart sind die Stuttgarter Kickers offensichtlich keine Herzensangelegenheit. Eine Sportstadt fixiert sich auf den Profi-Fußball in der Bundesliga. Breitensport scheint ihr nicht mehr ins Portfolio zu passen. Dass München, Frankfurt, Hamburg oder Berlin mit mehreren Vereine im Profifußball vertreten sind, scheint für die Stadt Stuttgart keine Argument zu sein. Die Sportstadt Stuttgart lebt. Noch.

“Volksverhetzung”

Minister will “deutschfeindliche” Beschimpfungen bestrafen

Berlin (ap) – Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfworte wie “Scheiß-Deutscher” als Volksverhetzung bestrafen. “Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung.

Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein “griffiges Instrument” geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern.
“Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben”, sagte Reinhart.

Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer “zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt”. Dagegen könnten “Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche” richteten, nicht sanktioniert werden.

Die aktuelle “Sicherheitsdebatte” wird auf einem Niveau geführt, die nicht zu unterbieten ist. Roland Koch spielt die Ausländerkarte wieder einmal rigoros und unverantwortlich. Und nun stellt sich die Bundeskanzlerin, Vertreterin des gesamten Deutschen Volkes auf einem Marktplatz in Wetzlar und fordert von den Ausländern in Deutschland die Achtung der Deutschen Gesetze. Gewalt sei nicht akzeptabel.

Roland Koch besitzt noch die Frechheit, der SPD vorzuwerfen, sie agiere zwischen Fälschung und Lüge. Der Hohn an sich:

«Das ist etwas, das mit Vertrauen in den Staat zu tun hat.»

Warum lässt sich die SPD dies eigentlich gefallen? Sicherlich werden sich die Gemüter nach der Wahl in zwei Wochen wieder abkühlen. Doch wie soll das zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut werden? Wird die Union den von der SPD geforderten Mindestlohn einführen damit sich die Genossen wieder beruhigen? Die SPD dafür der Union beim Thema Innere Sicherheit entgegen kommen?

Oder wird die Union weiter Druck mit dem Thema Innere Sicherheit ausüben? Die SPD kann sich diesem Druck ganz einfach verwehren: Die Koalition beenden. Die Union kann nur mit den Stimmen der SPD entsprechende Gesetze ändern, die FDP wird sie nicht unterstützen, die Grünen sowieso nicht. Andere Parteien wie die NPD oder REP würden die Union ohne Frage unterstützen, die sitzen zum Glück (noch) nicht im Bundestag. Die Union ist auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer angewiessen. Nicht mehr und nicht weniger.

Was können die beiden großen Volksparteien gemeinsam auf Bundesebene noch erreichen? Gemeinsame Projekte sind keine mehr abzusehen. Die Unterschiede der beiden großen Volksparteien treten bei der Inneren Sicherheit, bei der Gesundheitsreform oder bei der Rente offen zu Tage. Eine Einigung erscheint nicht möglich. Daher stecken schon beide Parteien ihre Schaffenskraft in das Abstecken ihrer Metiers und bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Wenn keine gemeinsamen Projekte mehr anstehen und die Politik nur ein wenig an Gesetzen herumdoktort ohne Probleme tatsächlich anzugehen, kann diese Koalition auch getrost beendet werden.

Die Drohung einer sofortigen Beendigung der Koalition ist der Joker der SPD. Dieser sticht nur wenn die Genossen dann auch ernst machen würden. Und ob sie dies wirklich machen würde, dies ist für mich mehr als zweifelhaft. Eine SPD ohne Selbstbewusstsein und weiterhin auf der Suche nach Identifikation regiert lieber weiter als die Union auf Augenhöhe in den Wahlkampf zu treten.