Um dies zu verhindern, greift Roland Koch zu albewährten Mitteln: Wahlkampf auf dem Rücken von “Ausländern”. 1999 holte er mit der Unterschriftenaktion “Gegen Doppelstaatsangehörigkeit – Für Integration” die fehlenden Prozentpunkte um die damalige Rot-Grüne Regierung um Hans Eichel zu stürzen. “Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben” war damals der Slogan auf den Marktplätzen – offiziell hieß es natürlich man mache keine Politik gegen Ausländer.

Nachdem es in den letzten Jahren ruhig geworden ist und nur einige Ausreißer wie “Gesinnungstest für Einwanderungswillige” – zufällig natürlich auch kurz vor der Kommunalwahl vorgestellt – eingeführt wurden, steht Koch nun unter Druck und erinnert sich seinen Anfangserfolgen. Die Presseberichte über den brutalen Ãœberfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München nutzt Koch, um dem Wahlvolk in der BILD die Wahrheit zu verraten:

Wir haben zu viele kriminelle Ausländer

und

Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg

Die Jugendkriminalität ist ein Problem. Das sollte Herr Koch wissen. Allerdings ist das Problem nicht neu. Vor allem nicht in Hessen. Dort stiegen z. B. die gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen seit 1999 bis zum Jahr 2006 auf ungefähr das doppelte an.  Die Regierung Roland Koch hat im übrigen zwischem 1999 und 2007 insgesamt 1186 Polizei- und 100 Justizstellen abgebaut. Das sagt Herr Koch aber lieber nicht. Könnte ja auf ihn zurückfallen.

Zur Erinnerung: Roland Koch ist Mitglieder der CDU. Diese drei Buchstaben stehen für christliche und demokratische Werte. Die NPD hat nun in einer Pressemitteilung die Kampange von Koch begrüßt:

Es ist das Verdienst von Roland Koch, die ungeschminkten Fakten hinter der antideutschen und multikulturellen Begriffs-Kosmetik endlich ans Licht gebracht zu haben! (…) Damit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen hoffähig.

Dass Koch dann auch noch eines der größten Probleme in hessischen Schulen lösen möchte, ehrt ihn sehr. Er werde ein Burkverbot an hessischen Schulen einführen. Dass es in ganz Hessen offensichtlich keine einzige Schülerin gibt, die eine Burka trägt und dies deshalb überhaupt kein Problem darstellt, was interessiert es Herrn Koch. Er schwört ein nicht existierendes Problem herauf und stellt sich als Erlöser dar. Und schon kann mit dem Thema Islam auf Stimmenfang gehen.

Die Wähler dürfen entscheiden. Tappen Sie erneut in die Falle des Roland Kochs oder bemerken Sie dass er zufällig vor jeder Wahl das Thema “Ausländer” herauskramt um populistisch von seinen eigenen Fehlern abzulenken. Kriminalität unter Migranten ist ein Zeichen von mangelnder Integration. Und Integrationschancen kann Herr Koch durch seine Bildungs-, Arbeits-, Sozial- und Hochschulpolitik maßgeblich mitbestimmen!

Und hier versagt Herr Koch auf der ganzen Linie. Nehmen wir das Beispiel Bildungspolitik: Die schlechtesten Pisa-Ergebnisse: Hessen. Was folgen wir daraus? Klar, eine andere, eine bessere Bildungspolitik für Hessen. Aber nicht Herr Koch, bei ihm sind die zu vielen Migrantenkinder schuld! Dass er mit seiner schlechten Bildungspolitik die Verlierer von Morgen und damit die Kriminalität von Morgen produziert, diese Wahrheit wird Herr Koch lieber nicht zum besten geben.

Zu verantworten hat Herr Koch dass Vorurteile weiter in die breite Bevölkerungsschichten transportiert werden und rechtsextreme Ideen salonfähig werden. Aber halt: Dann kann ja Koch die NPD verbieten und zeigen, das er ein verantwortlicher Politiker ist.

Verantwortliche Wähler lassen sich aber nicht verarschen, Herr Koch!

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss weg. Tschüss Herr Koch!

Liste der Rechtsextreme Ãœbergriffe in Deutschland seit dem 01.01.2007

Ein erneutes Anzeichen für das neu gewonnene Selbstbewusstsein der Rechtsradikalen? Immerhin können sie sich durch diverse Umfragen gestärkt wissen. Ein Teil der Bevölkerung in Deutschland symphatiert ja schließlich mit ihnen (Studie Friedrich Ebert Stifung). Und der Rest – obwohl die deutliche Mehrheit – wehrt sich nicht. Hatten wir das nicht schon einmal?
Mehr dazu im Spiegel: “Neonazis sprengen DGB-Veranstaltung gegen Rechts“

Das Fussballteam eines US-Colleges hat vor einem Spiel die Goebbels-Rede «Wollt ihr den totalen Sieg?» abgespielt und zum Teil mitgebrüllt. Ein deutscher Austauschschüler half, die richtige Aussprache zu treffen.

In North Carolina kam eine Jungmannschaft eines Colleges auf die Idee, vor dem Fussballspiel einen Ausschnitt aus einer Goebbels-Rede abzuspielen. Und das ausgerechnet beim Spiel gegen die religiöse Charlotte Catholic High School.

Der Rektor der Forestview High School, Robert Carpenter, sagte, weder der Coach des Teams noch die Schulleitung seien über das absurde Vorhaben informiert gewesen. Der 90-Sekunden-Ausschnitt sei beim Aufwärmprogramm abgespielt worden.

Die Mannschaft soll nach einem CNN-Bericht den Satz «Sieg heil» laut mitgebrüllt haben. Der Gipfel: Ein deutscher Austauschstudent half den Schülern bei der korrekten Aussprache der Original-Ausschnitte.

Die Schule sagte, das Audio-Material sei aus dem Internet heruntergeladen worden. Der Coach des Teams der Charlotte Catholic war «schockiert»: «Wir haben alle mit dem Aufwärmen eingehalten und uns befremdet angeschaut».

Der schwarze Rektor der katholischen Schule bezeichnete die Entschuldigung seines Kollegen der Forestview High School als «schwach». Er sagte, bei dem Spiel seien auch zwei dunkelhäutige Mitglieder seines Teams beleidigt worden.

via 20min.ch

Ein Großteil der Delegierten ließ sich nicht freiwillig filmen (warum eigentlich nicht, stehen die für ihre Überzeugungen nicht ein?), außer natürlich die Speerspitzen der Bewegung, die Vorsitzenden Holger Apfel, Udo Voigt oder der vorbestrafte Neo-Nazi Thorsten Heise. Die Presse als höriges Organ wurde diesmal sogar zugelassen, aber durften wie gesagt keine Fotos schießen. Lediglich Tonbandgeräte durften mitgebracht werden. Diese mussten aber vor den Lautsprechern aufgebaut werden. Einen Anschluß an die Mikrophone suchten die “Schmutzfinken” vergeblich. Sie sollten doch froh sein, bei diesem historischen Parteitag überhaupt dabei zu sein.

Unterhaltsam war es zumindest teilweise, konnten sich die Nationalen schließlich über die “anti-deutschen Versagerparteien und die ihnen hörigen Medien” lustig machen. Zum Einmarsch wurden Fahnen geschwungen und minutenlang “Hoch die nationale Solidarität” skandiert. Im übrigen eine abgewandelter linker Protestslogan der 68er. Die Begrüßung: “Kameradinnen und Kameraden, ich begrüße euch in der Reichshauptstadt”

Da wurde von Gastredner stolz berichtet, wie Schwulenparaden machtvoll unterbunden wurde, ein Protugiese endete seine Rede gar mit “Heil NPD! Heil Deutschland!”. Holger Apfel sprach davon, dass “sie uns nicht aufhalten können”. Demnächst werden sich die Nationalen wieder in Berlin treffen zum regieren, ihre Zeit sei gekommen. Zur Sprache kam wohl auch ein Abgeordneter der NPD namens Menzel, der von sich gab: “Zum Führer stehe ich nach wie vor. Da gibt es kein Partout. Da hat sich nichts geändert. Wie sollte ich.” Natürlich wurde auch gegen die jüdische Gemeinde in Berlin gewettert, gehört bei einer solchen Veranstaltung ja dazu. Beste Propaganda in der gesteuerten Presse.

Nicht lustig war die Tatsache, die NPD es den angeblich gar nicht deutschen Parteien offensichtlich nachmachte und Spendengelder zurückerstatten muss, über Jahre wurden in Thüringen gefälschte Spendenbescheinigungen ausgestellt. Pro Euro Spende bekommt eine Partei einen Zuschaus von 38 Cent aus dem Parteiengesetz. Als Strafe soll die NPD nun 870 000 Euro zahlen. Da die NPD im kommenden Jahr laut Vogt aber 1,3 Millionen Euro an Steuergeld einnehmen wird, fällt dies wohl aber kaum ins Gewicht. So einen Fehler wird die NPD wohl kaum mehr machen. Schließlich hat man ja auch schon daraus gelernt, dass es nicht gut ankommt die nationale Parteizeitung aus Kostengründen in Polen zu drucken. Aber sie sind ja konsequent. Oder auch schon lange in der deutschlen Parteienlandschaft angekommen. Filz und Korruption überall.

Was von diesem Parteitag über bleibt? Die Rechtsradikalen und Ewig Gestrigen in Deutschland trauen sich wieder öffentlich ihre Meinung zu verbreiten. Ihr Gesicht wollen sie allerdings weiterhin nicht zeigen. Das erneute Angebot eines “Deutschlandpaktes” wurde wiederum in die Parteienlandschaft geschrieen. Ob die “Republikaner” dem Ruf diesmal folgen werden?

Zum Abschluß des Parteitages wurde noch einmal die Nationalhymne gesungen. “Deutschland, Deutschland über alles”. Alle drei Strophen natürlich. Voigts Abschlußslogan: “Nichts für uns, alles für Deutschland”. Das Ziel für 2009 heißt: In den Bundestag. Zumindest hätten wir dann wieder mal was zu Lachen in der Politik. Oder jemand bleibt das Lachen im Halse stecken.

Für diese unglaubliche Schulhofszene ist in erster Linie die gesellschaftliche Atmosphäre der Erwachsenenwelt verantwortlich – niemand wird als Judenhasser geboren, der Hass muss ihm souffliert worden sein. Dass er sich frech entfalten kann, liegt an einem Merkmal deutscher Geschichte: Mangel an Zivilcourage. Immer ein Problem gewesen, ist er nun dabei, sich für die demokratische Republik und ihr internationales Ansehen zu einem Dauerskandal auszuweiten. Zumal wenig Hoffnung besteht, dass sich Vorfälle wie der gestrige nicht wiederholen werden.

Ralph Giordano im Spiegel: “An dieser Untat ist ganz Deutschland beteiligt”

Na ihr Politiker, seht ihr die Geister die ihr ruft? Ihr prangert schmarotzende und integrationsverweigernde Moslems, Asylbetrüger, kriminelle Ausländer und Terroristen an, redet von der Rückkehr von alten Werten wie Autoritäre Erziehung, Pünktlichkeit, Nationalbewusstsein; und die Bevölkerung reagiert. Geht ihr Poliker doch mal raus in die Schulen, fragt was die Schüler von Oberstufen über Ausländer und Türken denken. Geht raus und fangt an zu denken und handeln!

Weil die Polizei nicht eingreift, jagt die Bevölkerung im thüringischen Artern rechte Schläger durch die Stadt. Örtliche Politiker bekunden Sympathie

VON DOMINIK SCHOTTNER

Bewohner der nordthüringischen Stadt Artern haben ein neues Mittel in den Kampf gegen Rechtsradikale eingebracht: Selbstjustiz. Am vergangenen Samstag haben rund 100 Arterner eine Gruppe von 20 rechten Schlägern vom Stadtfest “Zwiebelmarkt” vertrieben und anschließend durch den Ort gejagt. Drei der 20 Rechten suchten Zuflucht in der Polizeiwache. Die 17 anderen wurden während der Jagd durch die Innenstadt von ihren Verfolgern geschnappt und verprügelt, sagte ein Polizeisprecher der taz. Sechs Nazis mussten ambulant im Krankenhaus behandelt werden, einer von ihnen wurde eine Nacht zur Beobachtung dort behalten.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung waren zunächst folgenlos gebliebene Wortgefechte zwischen den Festbesuchern und den Neonazis bereits vor Mitternacht. Gegen 0.30 Uhr schlugen vier Nazis dann einen 21-Jährigen zusammen, woraufhin die Situation eskaliert sei, berichteten Augenzeugen der Thüringer Allgemeinen. Rund 100 Festbesucher forderten die Schläger demnach auf, den Festplatz zu verlassen. Da sich diese weigerten, verwiesen die Arterner die Nazis prügelnderweise des Platzes und scheuchten sie durch die Innenstadt.

Der Arterner Bürgermeister Wolfgang Koenen (PDS) sagte der taz, er habe Verständnis für die Reaktion seiner Bürger: “Vielleicht hatten sie einfach die Nase voll von den Pöbeleien.” Zwar gebe es in Artern weder eine starke linke noch eine starke rechte Szene, so Koenen. Doch gerade zum Zwiebelmarkt seien immer wieder Neonazis aus benachbarten Bundesländern gekommen, um Unruhe zu stiften. Auch Nazis vom Samstag waren mehrheitlich aus Sachsen-Anhalt und Sachsen angereist, wohin sie von der Polizei nach dem Vorfall auch wieder gebracht worden sind.

Die örtliche Bundestagsabgeordnete Kersten Naumann (Die Linke/PDS), findet die Reaktion ebenfalls “völlig richtig”. Die Bewohner müssten sich gegen die Rechten zur Wehr setzen, wenn das die Polizei schon nicht tue. Am Samstag hatte die Polizei nach Zeugenaussagen nur eine untergeordnete Rolle bei der Lösung des Konflikts gespielt. So seien zu wenig Beamte vor Ort gewesen, die sich zudem vornehm zurückhielten, anstatt einzugreifen. Naumann sagte der taz, dies sei ein grundlegendes Problem: “Es gibt in der Region zu wenig Polizei.”

Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich vom Magdeburger Verein Miteinander e.V. kritisierte die Reaktion der Arterner. “Das ist ein Verstoß gegen die Regeln der Auseinandersetzung mit Neonazis”, sagte er der taz. Zwar sei der Vorfall eine Ausnahme, weil die Nazis bei ihren Übergriffen sonst zahlenmäßig in der Mehrheit seien. Eine gewaltfreie Lösung sei aber in jedem Fall die bessere Variante.

taz vom 4.10.2006, S. 5, 93 Z. (TAZ-Bericht), DOMINIK SCHOTTNER

Nach der Wahl ist die Bestürzung plötzlich groß. So viele wählen die NPD. Warum denn nur? Das sind nur Protestwähler, das ist nur ein rein ostdeutsches Problem, heißt es nun.

Die Gegenmaßnahmen reichen von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren bis hin zu einer Rückkehr der CDU zu konservativen Werten (Nation, Glaube, Werte). Doch den Ursachen will wieder einmal keiner ins Auge fassen.

Die NPD ist kein ostdeutsches Phänomen. Vielmehr ist der Einzug in den Landtag ein Ergebnis langwieriger taktischen Entscheidungen. Bis 1998 waren die Rechtsextremen im Westen Deutschlands erfolgreich (u. a. im Landtag von Baden-Württemberg!), im Osten dagegen nur eine Randerscheinung. Nach den Stimmverlusten im Westen wurde die Strategie der Partei geändert. Stimmen sollten nicht mehr nur mit der Asylantendebatte geholt werden, nun wurde gezielt Sozialthemen wie Hartz IV aufgegriffen. Und die Aktivitäten gezielt in sozial schwachen Länder unter hohem finanziellen Einsatz betrieben.

Die NPD ist die einzige Partei in Teilen Ostdeutschlands – mittlerweile auch verstärkt in strukturschwachen Teilen Westdeutschlands – die Sozialarbeit und vor allem Jugendarbeit anbietet. Hier muss die etablierte Politik einsetzen. Die Jugend in Teilen Ostdeutschlands wird gezielt durch die NPD faschisiert. Diese Jugend wird nicht betreut, ihr wird keinerlei Perspektive aufgezeigt. Hier liegt der Fehler.

Aber was macht die etablierte Politik? Mit der Begründung, bisherige Programme gegen Rechtsradikalismus seien nicht gut genug (sind ja jetzt nicht umsonst in den Landtag eingezogen) und werden nicht mehr finanziert. Sie seien eh nur für eine gewisse Zeit bestimmt gewesen und seien nun eben ausgelaufen. Aber dafür werden viel bessere eingeführt. Welche konnte die Frau Familienministerin aber bisher nicht beantworten. So kann Rechtsradikalismus nicht bekämpft werden.

45 Prozent der Deutschen geben momentan an, dass sie sich von der NPD bedroht fühlen. Das freut die NPD. Von einem Austand der Anständigen ist momentan nichts zu sehen. Die Politik kümmert sich nicht, das Bürgertum ängstig sicht. Freie Bahn für die NPD. Sollen wir nun hoffen, dass die Wirtschaft eingreift, das das Image Deutschlands als Export-Nation durch Rechtsradikale nicht gerade gefördert wird? Traurig aber wahr.

Links zum Thema:
Welt: “Der Osten hat eine neue Mileupartei”
Zeit: “Das Rückgrat bricht
Zeit: “Rechts, wo die Mitte ist”
Zeit: “Beinahe harmlos”
Spiegel: “Rezepte gegen Rechts”
Schule ohne Rassismus (Berlin)

Die Demonstration von Rechtsextremen, die ursprünglich für die Neckarstadt angemeldet war, könnte am kommenden Samstag nun durch Käfertal ziehen. “Die Anmeldung wurde nach unseren Bedenken verändert”, sagte Klaus Eberle, Chef des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, gestern. Die Neckarstadt sei durch das gleichzeitig stattfindende Konzert “Arena of Pop” in der Innenstadt schon belegt, so werde etwa der Neue Messplatz als Parkplatz benötigt. Zudem hatte der Fachbereich den angekündigten Inhalt der Demonstration beanstandet. Daraufhin veränderte der Veranstalter, eine Einzelperson aus Viernheim mit rechtsextremem Hintergrund, seinen Antrag in mehreren Punkten. Nun soll der Demonstrationszug am Samstag ab 12 Uhr samt mehreren Zwischenkundgebungen durch Altkäfertal führen. Auch das Motto entschärfte der Viernheimer offenbar. “Wir warten jetzt noch auf einige Angaben, darunter die Rednerliste”, sagte Eberle. Sie sei unter anderem für die Gefahrenprognose maßgeblich. Danach werde entschieden, ob die Demo stattfinden darf. Der Anmelder hat eine Teilnehmerzahl von 100 Personen angegeben. bro

Mannheimer Morgen vom 12.07.2006