Friedrich-Ebert-Stiftung (*pdf)

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Zur Zeit läuft der MM-Bürgerbarometer, d. h. die Mannheimer Bevölkerung wurde zu  aktuellen lokalpolitischen Themen befragt. Heute die fette Überschrift:

Mannheimer wollen mit Videokameras und Personenkontrollen Gewalt an Schulen verhindern – Mehr Überwachung gefordert

und auf Seite 1:

Mehrheit für Kameras

Die Frage an 1016 Mannheimer lautete:

Sollte es an den Schulen erlaubt sein, ihr Gelände mit Videokameras zu überwachen oder sollte dies nicht erlaubt sein?

Antworten: weiß nicht (3), sollte erlaubt sein (71), sollte nicht erlaubt sein (26).

Außerdem:

Was meinen Sie, sollte es an den Schulen Kontrollen geben, damit keine fremden Personen das Schulgelände betreten?

Antworten: weiß nicht (2), sollte es geben (70), sollte es nicht geben (28).

Sorry liebe einzige Mannheimer Tageszeitung. Zu diesem aufreißerischen Schluß komme ich mit diesen Fragen nicht.  Wollt ihr Eure LeserInnen für dumm verkaufen? Oder will da jemand wieder mal die Auflage künstlich hochtreiben?

“Volksverhetzung”

Minister will “deutschfeindliche” Beschimpfungen bestrafen

Berlin (ap) – Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfworte wie “Scheiß-Deutscher” als Volksverhetzung bestrafen. “Diesen jugendlichen Gewalttätern muss klar gemacht werden, dass deutschfeindliche Äußerungen, die den inneren Frieden stören, Strafe nach sich ziehen”, sagte der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung.

Er wolle deshalb eine Gesetzesinitiative ausarbeiten, mit der ein “griffiges Instrument” geschaffen werde, um solche Entgleisungen zu verhindern.
“Dabei muss aber der Schutz der Meinungsfreiheit als hohes Gut gewahrt bleiben”, sagte Reinhart.

Bislang könne nach dem Strafgesetzbuch nur bestraft werden, wer “zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt”. Dagegen könnten “Hasstiraden, die sich gegen alle Deutsche” richteten, nicht sanktioniert werden.

Die aktuelle “Sicherheitsdebatte” wird auf einem Niveau geführt, die nicht zu unterbieten ist. Roland Koch spielt die Ausländerkarte wieder einmal rigoros und unverantwortlich. Und nun stellt sich die Bundeskanzlerin, Vertreterin des gesamten Deutschen Volkes auf einem Marktplatz in Wetzlar und fordert von den Ausländern in Deutschland die Achtung der Deutschen Gesetze. Gewalt sei nicht akzeptabel.

Roland Koch besitzt noch die Frechheit, der SPD vorzuwerfen, sie agiere zwischen Fälschung und Lüge. Der Hohn an sich:

«Das ist etwas, das mit Vertrauen in den Staat zu tun hat.»

Warum lässt sich die SPD dies eigentlich gefallen? Sicherlich werden sich die Gemüter nach der Wahl in zwei Wochen wieder abkühlen. Doch wie soll das zerstörte Vertrauen wieder aufgebaut werden? Wird die Union den von der SPD geforderten Mindestlohn einführen damit sich die Genossen wieder beruhigen? Die SPD dafür der Union beim Thema Innere Sicherheit entgegen kommen?

Oder wird die Union weiter Druck mit dem Thema Innere Sicherheit ausüben? Die SPD kann sich diesem Druck ganz einfach verwehren: Die Koalition beenden. Die Union kann nur mit den Stimmen der SPD entsprechende Gesetze ändern, die FDP wird sie nicht unterstützen, die Grünen sowieso nicht. Andere Parteien wie die NPD oder REP würden die Union ohne Frage unterstützen, die sitzen zum Glück (noch) nicht im Bundestag. Die Union ist auf die SPD als Mehrheitsbeschaffer angewiessen. Nicht mehr und nicht weniger.

Was können die beiden großen Volksparteien gemeinsam auf Bundesebene noch erreichen? Gemeinsame Projekte sind keine mehr abzusehen. Die Unterschiede der beiden großen Volksparteien treten bei der Inneren Sicherheit, bei der Gesundheitsreform oder bei der Rente offen zu Tage. Eine Einigung erscheint nicht möglich. Daher stecken schon beide Parteien ihre Schaffenskraft in das Abstecken ihrer Metiers und bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Wenn keine gemeinsamen Projekte mehr anstehen und die Politik nur ein wenig an Gesetzen herumdoktort ohne Probleme tatsächlich anzugehen, kann diese Koalition auch getrost beendet werden.

Die Drohung einer sofortigen Beendigung der Koalition ist der Joker der SPD. Dieser sticht nur wenn die Genossen dann auch ernst machen würden. Und ob sie dies wirklich machen würde, dies ist für mich mehr als zweifelhaft. Eine SPD ohne Selbstbewusstsein und weiterhin auf der Suche nach Identifikation regiert lieber weiter als die Union auf Augenhöhe in den Wahlkampf zu treten.

Koch äußerte gegenüber der “Bild am Sonntag”:

Repräsentanten des Staates sollten mit der Justiz stets vorsichtig umgehen. Ich gebe aber zu: Auch ich bin gelegentlich sehr verwundert über unsere Jugendrichter, die ja eigentlich die Instrumente der Härte zu verwalten haben.

Schon der erste Satz ist äußert interessant. Sie “sollten”. Aha. Von Trennung zwischen Judikative und Legislative hat Herr Koch wohl als einer der Chef-Verteidiger der Deutschen Grundwerte noch nichts gehört. “Auch ich bin gelegentlich”. Hier spricht der Polemiker, der sich ganz in der Tradition der Rechtsextremen als Sprecher des mundtot gemachten Mehrheit präsentiert. Dass Jugendrichter die Instrumente der Härte zu verwalten haben, ist für mich eine neue interessante Aufgabenstellung. Jugendrichter

Nicht genug, Koch disqualifiziert sich nun endgültig:

Die Richter, die als einzige Strafen aussprechen können, gehen mit diesem Instrument wenig selbstbewusst um. Auch bei 20-Jährigen, die ansonsten ja auch wie Erwachsene behandelt werden wollen, wenden sie Jugendstrafrecht an, um mildere Strafen verhängen zu können. Das ist ein falsches Signal. Diese Jugendlichen fürchten die Haft wie der Teufel das Weihwasser. Genau diese Wirkung wird oft von Jugendrichtern unterschätzt.

Herr Koch ist eigentlich Ministerpräsident. Zum Glück muss ich sagen. Als Innenminister müsste er nach so einer Aussage entlassen werden. Jugendliche Intensivtäter – um die geht es in der aktuellen Debatte hintergründlich – lassen sich nicht von der Androhung einer Haftstrafe einschüchtern. Diese Täter haben nichts zu verlieren, insofern ist das für sie eine leere Drohung. Mit härteren Strafen kommen wir hier nicht weiter. Diese Tätergruppe muss etwas zu verlieren haben, dann funktioniert diese Androhung. Und wenn sie etwas zu verlieren haben, ist die Chance überhaupt in die Kriminalität abzurutschen auch reduziert.

Herr Koch disqualifziert sich als Politiker. Ein Wahlkampf auf untersteher Schublade. Das Wahlvolk darf in zwei Wochen entscheiden, ob sie eine solche dreiste Strategie wie die des Herrn Koch durchgehen lässt.

Um dies zu verhindern, greift Roland Koch zu albewährten Mitteln: Wahlkampf auf dem Rücken von “Ausländern”. 1999 holte er mit der Unterschriftenaktion “Gegen Doppelstaatsangehörigkeit – Für Integration” die fehlenden Prozentpunkte um die damalige Rot-Grüne Regierung um Hans Eichel zu stürzen. “Wo kann ich gegen Ausländer unterschreiben” war damals der Slogan auf den Marktplätzen – offiziell hieß es natürlich man mache keine Politik gegen Ausländer.

Nachdem es in den letzten Jahren ruhig geworden ist und nur einige Ausreißer wie “Gesinnungstest für Einwanderungswillige” – zufällig natürlich auch kurz vor der Kommunalwahl vorgestellt – eingeführt wurden, steht Koch nun unter Druck und erinnert sich seinen Anfangserfolgen. Die Presseberichte über den brutalen Ãœberfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München nutzt Koch, um dem Wahlvolk in der BILD die Wahrheit zu verraten:

Wir haben zu viele kriminelle Ausländer

und

Wer sich nicht an die Regeln hält, der muss weg

Die Jugendkriminalität ist ein Problem. Das sollte Herr Koch wissen. Allerdings ist das Problem nicht neu. Vor allem nicht in Hessen. Dort stiegen z. B. die gefährlichen und schweren Körperverletzungen auf Straßen, Wegen und Plätzen seit 1999 bis zum Jahr 2006 auf ungefähr das doppelte an.  Die Regierung Roland Koch hat im übrigen zwischem 1999 und 2007 insgesamt 1186 Polizei- und 100 Justizstellen abgebaut. Das sagt Herr Koch aber lieber nicht. Könnte ja auf ihn zurückfallen.

Zur Erinnerung: Roland Koch ist Mitglieder der CDU. Diese drei Buchstaben stehen für christliche und demokratische Werte. Die NPD hat nun in einer Pressemitteilung die Kampange von Koch begrüßt:

Es ist das Verdienst von Roland Koch, die ungeschminkten Fakten hinter der antideutschen und multikulturellen Begriffs-Kosmetik endlich ans Licht gebracht zu haben! (…) Damit macht er letztendlich einen Teil der NPD-Positionen hoffähig.

Dass Koch dann auch noch eines der größten Probleme in hessischen Schulen lösen möchte, ehrt ihn sehr. Er werde ein Burkverbot an hessischen Schulen einführen. Dass es in ganz Hessen offensichtlich keine einzige Schülerin gibt, die eine Burka trägt und dies deshalb überhaupt kein Problem darstellt, was interessiert es Herrn Koch. Er schwört ein nicht existierendes Problem herauf und stellt sich als Erlöser dar. Und schon kann mit dem Thema Islam auf Stimmenfang gehen.

Die Wähler dürfen entscheiden. Tappen Sie erneut in die Falle des Roland Kochs oder bemerken Sie dass er zufällig vor jeder Wahl das Thema “Ausländer” herauskramt um populistisch von seinen eigenen Fehlern abzulenken. Kriminalität unter Migranten ist ein Zeichen von mangelnder Integration. Und Integrationschancen kann Herr Koch durch seine Bildungs-, Arbeits-, Sozial- und Hochschulpolitik maßgeblich mitbestimmen!

Und hier versagt Herr Koch auf der ganzen Linie. Nehmen wir das Beispiel Bildungspolitik: Die schlechtesten Pisa-Ergebnisse: Hessen. Was folgen wir daraus? Klar, eine andere, eine bessere Bildungspolitik für Hessen. Aber nicht Herr Koch, bei ihm sind die zu vielen Migrantenkinder schuld! Dass er mit seiner schlechten Bildungspolitik die Verlierer von Morgen und damit die Kriminalität von Morgen produziert, diese Wahrheit wird Herr Koch lieber nicht zum besten geben.

Zu verantworten hat Herr Koch dass Vorurteile weiter in die breite Bevölkerungsschichten transportiert werden und rechtsextreme Ideen salonfähig werden. Aber halt: Dann kann ja Koch die NPD verbieten und zeigen, das er ein verantwortlicher Politiker ist.

Verantwortliche Wähler lassen sich aber nicht verarschen, Herr Koch!

Wer sich nicht an die Regeln hält, muss weg. Tschüss Herr Koch!

“eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen”

und weiter meint er, wenn

“die Sicherheitsbehörden von einem Ãœbertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische”

Innenminister1.0 Wolfgang Schäuble meint

“Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich”

Ich gehe ein Schritt weiter: Wer die Partei wechselt, muss vorher vom Staatsschutz über seine Gründe befragt werden. Aber nur wenn er in die Linkspartei, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, NPD, REP oder sonstige Parteien außerhalb der CDU/CSU wechseln. Denn diese “Wendehälse” wollen sich der neuen Partei würdig erweisen und stellen eine Gefahr für die CDU/CSU dar. Dabei müssten christlichen Werte sie vor solchen Radikalitäten bewahren. Vorher sollte der Staatschutz allerdings überprüfen, welche humane Richtung die Partei vertritt: Eine Partei oder eine parteiische.

Danke an dieser Stelle an Woweezowee!

Liste der Rechtsextreme Ãœbergriffe in Deutschland seit dem 01.01.2007