Auch wenn es die SPD (n0ch) nicht wahrhaben will, eine CDU/CSU/FDP Regierung wird Deutschland bald regieren. Und es geht wohl nur noch darum, wie viel Einfluß die FDP in dieser neuen Regierung haben wird.
Und um genau diese Machtverteilung streiten Sie sich. CDU/CSU und FDP. Die CSU schreit, es müsse klar sein, ob der Wähler mit einer Stimme für die FDP u. U. eine Rot-Grün-Gelbe Ampel wählt. Einzige Alternative um dies zu verhindern: gleich schwarz wählen. Und die FDP versucht Wähler aus dem Umfeld SPD/Grüne/Linke zu aktivieren.
Um 35 Milliarden Euro will die FDP die Bürger entlasten. Sie verlangt ein neues Steuersystem, die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger sowie Korrekturen bei der Einschränkung von Bürgerrechten. Die FDP ist nicht nur neoliberal, sie entdeckt jetzt auch ihre soziale Seite. Wau. Hört sich ja gar nicht verkehrt an.
35 Milliarden Entlastung für den Bürger heißt auch 35 Milliarden weniger Steuereinnahmen. Steuern zahlen in der Regel allerdings nur Menschen, die Arbeit haben. Also wirklich die neue soziale Seite der FDP? In Wirklichkeit macht sie weiter wie bisher: Steuern runter für Großverdiener um Arbeitsplätze zu schaffen. Ich dachte das wäre schon lange klar, dass dies eben nicht funktioniert.
Im Wahlkampf funktioniert es leider immer noch. 52 Prozent würden laut aktuellen Umfragen CDU/CSU/FDP wählen. Diese verteilen das Fell des Bären bevor er erledigt ist. Langweilig, vor allem weil die SPD solche Vorstöße im Wahlkampf nicht aufnimmt. Der Bär wehr sich (immer) noch nicht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Ulla Schmidt wegen ihrer Doch-Nicht-Dienstwagen-Affäre. Sie wirft ihr mangelnde Sensibilität für das Empfinden der Bürger vor. Politiker müssten immer aufpassen, dass ihre Wahrnehmung mit der Lebenswirklichkeit der Bürger nicht zu weit auseinanderfalle.
Aha. Warum kritisiert Sie eigentlich nicht ihre CDU-Minister von der Leyen? Diese weitert sich Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen zu gestattet. Was sagt die Kanzerlin dazu? Nichts.
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Bei uns in Deutschland besitzen ca. 1,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren keinen Berufsabschluß. Das sind rund 15 Prozent der Jugendlichen. In Zeiten des demografischen Wandels in Verbindung mit Fachkräftemangel eigentlich ein Unding. Doch die Öffentlichkeit sieht etwas anders – und glaubt folglich auch etwas anderes. Der freiwillige Ausbildungspakt zwischen Industrie und Bund sorgte letztes Jahr für 86.500 neue Ausbildungsplätze. Angeblich konnte jedem ausbildungswilligen und fähigen (schon allein diese zwei Einschränkungen müssten einen hellhörig machen!) Jugendlichen ein Angebot auf Qualifzierung. Und genau das ist die Krux: Den zum Stichtag 30.09. eines Jahres stimmt diese Aussage: Denn die Jugendlichen, die bis dahin keine vollqualifizierte Ausbildung gefunden haben, werden in teilqualifizierte Bildungsgänge des sogenannten Übergangssystem geparkt. Dass diese mit einer teilqualifizierten Ausbildung schlechtere Chancen auf entsprechend Arbeitsplätze haben, größere Gefahren der Arbeitslosikgeit ausgesetzt und später für ihre Rente nicht selbst vorsorgen konnten, bleibt außen vor. Chancengerechtigkeit ist von Teilen der Industrie und Regierung scheinbar nicht gewollt.
Friedrich-Ebert-Stiftung (*pdf)
Tags: Bildung, Bürgerrechte, Gewerkschaft, Politik, Wirtschaft
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Alle Musiker, Musikliebhaber, Veranstalter und sonstige Interessierten: Bis zum 17.07.2009 auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages werden insgesamt 50.000 Unterschriften benötigt, um das Handeln der GEMA auf ihre Verienbarkeit mit dem Grundgesetzt, Vereinsgesetz und Urhbeberrecht zu überprüfen. Unter anderem will die GEMA die Gebühren für Musikveranstaltungen um bis 600% erhöhen. Das wahrscheinle Aus für viele Kleinveranstalter und Nachwuchsbands und ein weitere Schritt in die falsche Richtung in Sachen Musik- und Kulturförderung.
Mehr Infos und abstimmen auf der Seite ePetiotenen des Deutschen Bundestags.
Tags: Bürgerrechte, Musik
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Wie so oft beweisen die Mannheimer Wähler und Wählerinnen dass sich nicht mit dem Rest Baden-Württembergs und erst recht nicht mit dem Rest Deutschlands zu vergleichen sind. Vielleicht hat die SPD die CDU wieder als stärkste Kraft im Stadtrat abgelöst. Begrüßenswert: Rechtsextreme Parteien scheitern wohl wieder deutlich.
Ergebnisse/Hochrechnungen zu Europawahl und Kommunalwahl.
Tags: Mannheim, Politik, Wahl
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Endlich die Erlösung. Die Saison in der 3. Liga ist vorbei. Edelblauer Joe Bauer schreibt in seiner Kolumne die passenden Abschiedsworte. Ich hoffe und bang dass wir auch in der nächsten Saison unsere Stuttgarter Kickers erleben dürfen. Hoffentlich wenigstens in der 4. Liga.
Tags: Stuttgarter Kickers
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Auf dem Weg zur Abschlußkundgebung vom Bürgerhaus Neckarstadt über die Mittelstraße (Bild hier) zum Paradeplatz. Ich solidarisiere mich hiermit mit den Forderungen der ErzieherInnen unserer Kinder. Mehr Infos bei ver.di
Tags: Gewerkschaft, Mannheim, Neckarstadt, Politik, Wirtschaft
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Die Stuttgarter Kickers sind am Ende. Lasst uns Feiern. Lasst uns Feiern dass wir von unserem Leiden erlöst worden sind. Weg sind sie bald alle, weit weg. Keinen Ärger mehr. keine Frustration. Kein Fanatismus. Kein Jubel. Keine Trauer. Frei wie ein Vogel. Weit weit weg.
Freude. Jubel. Fanatismus. All der Jubel den Klassenerhalt geschafft zu haben. Der Stolz im Duett der Großen und Reichen mitgespielt zu haben. All der Stolz mitverfolgen zu dürfen, wie 14jährige Jungs sich zu Fußballprofis entwickeln. Der Stolz, den Jubel der Kinder mit dem Kickes-K auf der Brust erleben zu dürfen. Der Stolz auf einen, seinen, meinen Verein. Nicht mehr. Das Kickers-K auf Halbmast. Meine Freude. Meine Freunde. Weit weit weg. Vorbei.
Tags: Stuttgarter Kickers
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